Pressemitteilungen


Lupart will Abstimmung zur Abfallsatzung verhindern

Per Änderungsantrag zur Tagesordnung will die AfD/DSU-Fraktion am Donnerstag im Kreistag die geplante Abstimmung über die neue Abfallsatzung praktisch in letzter Sekunde noch verhindern. „Ich werde beantragen, den Punkt zu vertagen und erst nach der Sommerpause zu behandeln“, kündigt AfD-Kreisrat…


Widerstand gegen neue Abfallgebührensatzung

Bei seinem Widerstand, die neue Abfallgebührensatzung bereits im Juni-Kreistag auf die Tagesordnung zu setzen, hat AfD-Kreisrat Ulrich Lupart jetzt prominente Unterstützung erhalten. So lässt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Verweis auf die Landkreisordnung wissen, dass der Rechtsaufsichtsbehörde neben der…