AfD-Fraktion vor Ort – Was die Polizeistatistik verschweigt

+++ Pressemitteilung +++  
 
AfD-Fraktion vor Ort – Was die Polizeistatistik verschweigt
 
Am 06.03.2017 lud der vogtländische Landtagsabgeordnete Gunter Wild erneut nach Treuen in die
Gaststätte „Goldene Höhe“ ein. Als Gastreferenten durften die weit über 50 Anwesenden den
Polizeikommissar und Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel aus Bautzen begrüßen. MdL Wippel
ist der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion sowie Mitglied des Innen- und
Europaausschusses, weshalb er auch der ideale Ansprechpartner für das Thema des Abends war.
 
Durch eine Präsentation unterstützt erklärte Sebastian Wippel den zahlreichen Gästen was die
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) ist, welche Daten sich darin finden lassen und welche nicht
ebenso wie diese Statistik auszuwerten ist. Während der Innenminister Sachsens Ulrich im letzten
Jahr noch verkündete, dass die Gesamtkriminalität gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen sei
erklärte MdL Wippel, dass dies nur bei oberflächlicher Betrachtung der Fall wäre. Beispielsweise
wären in der Aufklärungsquote die Aufenthaltsdelikte von illegal Einreisenden enthalten. Da bei
Feststellung eines Aufenthaltverstoßes der Täter quasi „frei Haus“ mitgeliefert wird, beträgt hier die
Quote rund 100 %, während die Aufklärungsquote im Bereich der Wohnungseinbrüche einen
Tiefststand von 19,7 % erreicht und somit nur noch jeder 5. Einbruch aufgeklärt wird. 2007 betrug
diese noch 33,1% und somit konnte vor 10 Jahren noch jeder 3. Einbruch durch die Polizei aufgeklärt
werden. Sebastian Wippel lieferte auch sogleich eine Erklärung hierfür. So seien die
Verkehrskontrollen zwischen 2004 bis 2015 von 32.000 auf 8.500 gesunken. Da viele Straftaten
jedoch gerade im Zusammenhang mit Verkehrskontrollen sozusagen als „Beifang“ erkannt werden,
liege hier ein Zusammenhang nahe. Auch berücksichtige die PKS nicht die noch Offenen Vorgänge
welche 2015 beispielsweise bei 75.000 lagen.
 
Ein weiterer Faktor für statistische Rückgänge der Kriminalität sieht MdL Wippel in dem
zunehmenden Selbstschutz der Bürger. So werden beispielsweise bewusst bestimmte Gegenden
gemieden oder in Sicherheitsmaßnahmen wie einbruchshemmende Fenster und Türen investiert.
Hier sieht er klar ein Versagen des Staates, der solche Investitionen gar mit Förderungen unterstützt
anstatt die Polizei personell und materiell besser auszustatten. In manchen Gegenden wartet man
nach einen Notruf durchaus schon mal eine Stunde oder auch weit länger auf die eintreffenden
Beamten. Dieser Umstand führt nicht nur bei den Bürgern zu Frustration und somit schwindet auch
die Bereitschaft der Bürger sogenannte Bagatelle anzuzeigen was sich wiederrum als vermeintlicher
Rückgang der Straftaten in den Statistiken wiederspiegelt.
 
Erst vor einigen Tagen veröffentlichte das Innenministerium auszugsweise die PKS für 2016. Die
Gewaltkriminalität ist binnen einem Jahres von 7.085 auf 8.252 angestiegen. 44% der
Gewaltstraftaten wurden von Nicht-Deutschen Tätern begangen. Diese Zahlen berücksichtigen keine ausländerrechtlichen Delikte und demontieren gleichzeitig den Schwarzfahrer-Mythos. Eine traurige
Tatsache ist der Umgang des Freistaates mit sogenannten Intensivstraftätern. Als Intensivstraftäter
gilt jeder dem binnen einem Jahres fünf Strafdelikte vorgeworfen werden. In Sachsen befinden sich
derzeit von 604 Intensivstraftätern lediglich 75 in Haft. Ähnlich die Zahlen bei den MITA´s (Mehrfach
Intensivtäter Asyl) – von 685 wurden bisher nur 77 inhaftiert und bei keinem eine Abschiebung
angeordnet.
 
Die Forderung der AfD fasst Sebastian Wippel angesichts der benannten Tatsachen wie folgt
zusammen – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Änderung der bisherigen Asylpolitik,
Einführung einer Prognose-Software, beschleunigte Verfahren bei der Strafverfolgung sowie die
Vernetzung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten sowie sogenannter Bürgerstreifen um
eigenmächtiges Handeln zu vermeiden.
 
Dass den Vogtländern das Thema Sicherheit und Polizei am Herzen liegt wurde uns an diesem Abend
eindrucksvoll bewiesen. Obwohl bisher alle Veranstaltungen der AfD regen Anklang fanden, konnten
wir dies am gestrigen Abend nochmals steigern. Die anschließende Diskussionsrunde wurde sehr gut
angenommen und Polizeikommissar Wippel wurde auch nach Abschluss des Abends noch von vielen
Bürgern weiter befragt. Wir freuen uns sehr über das rege Interesse und werden auch weiterhin an
unserem Veranstaltungsformat festhalten um mit den Bürgern vor Ort über aktuelle Probleme und
die Politik zu sprechen.
 
Ein großer Dank gilt MdL Sebastian Wippel, der den langen Weg von Görlitz auf sich nahm sowie der
Gaststätte „Goldene Höhe“, wie auch den Gästen unserer Veranstaltung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Sarah Händel  
Assistentin MdL Gunter Wild 

Über den Autor

Sarah Händel
Kreistagsmitglied, Stadtrat Treuen, Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD)