+++ Mitteilung aus unserer Stadtratsfraktion +++

In der vergangenen Stadtratssitzung am 03. März hat der Stadtrat in namentlicher Abstimmung mit 27 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die neue Alkoholkonsumverbots – Polizeiordnung beschlossen.

Die AfD-Fraktion hat großer Mehrheit, bei 2 Enthaltungen, für den Beschluss gestimmt. Der Beschluss wurde nach einer langen und kontroversen Debatte mit einem klaren Votum für die Alkoholverbotszone gefasst. Die 5 anwesenden Stadträte der Linken sowie Toni Gentsch vom Dritten Weg stimmten aus unterschiedlichen Gründen gegen den Beschluss. Die Linken sahen vorwiegend die individuelle Freiheit gefährdet, die sie über die Interessen der Gemeinschaft stellten. Ja, so ändern sich die Ansichten. Das war schon mal ganz anders – ich kann mich noch gut erinnern!

Mit dem Beschluss ist die Grundlage für die Fortdauer von Ordnung und Sicherheit im Zentrum der Stadt hergestellt. Die Alkoholkonsumverbotszone hat sich in den vergangenen 2 Jahren bewährt. Es kam zu einem signifikanten Rückgang der alkoholbedingten Straftaten und die mit dem Alkoholkonsum einhergehenden negativen Zustände, wie Anpöbeln von Passanten, wildes Urinieren in alle Ecken und Winkel sowie eine zunehmende Vermüllung haben sich auch deutlich verbessert. Es ist auch sehr zu begrüßen, dass der Geltungsbereich um Lutherpark und Theaterplatz erweitert wurde. Die Theaterbesucher werden es danken.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, für mehr Sicherheit und Sauberkeit im Stadtzentrum, für alle betroffenen Geschäfte und Anwohner sowie für Touristen und Besucher.

Uns ist selbstverständlich klar, dass damit das Problem nicht grundlegend gelöst, sondern nur von einer Ecke in die andere Ecke verdrängt wird. Hier ist mit weiteren Maßnahmen der sozialen Arbeit nachzuhelfen und den betreffenden Personen Alternativen anzubieten. Auch dafür werden wir uns einsetzen und weiter davon berichten.

Gerald Schumann

Vorsitzender der AfD Fraktion

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