AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit

AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit

AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit Die sächsische AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum beantragt. Voraussichtlich in der ersten Januarwoche muss sich nun der Landtag mit der Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit befassen. Insbesondere geht es im AfD-Antrag…

Besetzung des MDR-Rundfunkrates: Geplante Ausschaltung der Opposition ist skandalös!

Besetzung des MDR-Rundfunkrates: Geplante Ausschaltung der Opposition ist skandalös!

Besetzung des MDR-Rundfunkrates: Geplante Ausschaltung der Opposition ist skandalös! Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend verhindern, dass am 19. November Torsten Gahler als AfD-Vertreter in…

Sächsische AfD-Fraktion klagt gegen versteckte Impfpflicht: 2G bedeutet Verfassungsbruch!

Sächsische AfD-Fraktion klagt gegen versteckte Impfpflicht: 2G bedeutet Verfassungsbruch!

Sächsische AfD-Fraktion klagt gegen versteckte Impfpflicht: 2G bedeutet Verfassungsbruch! Die 36 Abgeordneten der sächsischen AfD-Fraktion haben am 12. November eine Klage gegen die neue 2-G-Regel eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof muss nun im Eilverfahren eine sogenannte „abstrakte…

Verfassungsfeindliches "Heterosexismus"-Projekt: CDU mittendrin statt nur dabei!

Verfassungsfeindliches "Heterosexismus"-Projekt: CDU mittendrin statt nur dabei!

Laut einer aktuellen AfD-Anfrage (Drs. 7/7895) erhielt die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 163.572,33 Euro für das Projekt „MUT“. Ziel dieses Projektes ist es unter anderem, gegen angeblichen „Heterosexismus“ vorzugehen. Brisant: Im Fachbeirat…