Verfassungsgerichtshof: AfD-Fraktion klagt gegen Testpflicht an Schulen

Verfassungsgerichtshof: AfD-Fraktion klagt gegen Testpflicht an Schulen

Die sächsische AfD-Fraktion lässt die Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle der „Schul- und Kita-Coronaverordnung“ wurde am 21. September beantragt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Kinder spielen beim Infektionsgeschehen nachweislich…

AfD Landtagsabgeordneter Dr. Rolf Weigand klagt vor dem OVG Bautzen gegen Piwarz: Keine Test- und Maskenpflicht für Grundschüler!

AfD Landtagsabgeordneter Dr. Rolf Weigand klagt vor dem OVG Bautzen gegen Piwarz: Keine Test- und Maskenpflicht für Grundschüler!

Bereits im April 2021 reichte der Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) beim Familiengericht Freiberg Klage gegen die Masken- und Testpflicht von Grund- und Förderschülern der Primarstufe ein. Da das Familiengericht Freiberg das Verfahren seitdem hinauszögert,…