Aufgrund der anhaltend hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere Medien. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:…
Keine Erweiterung der Asyl-Kapazitäten: Ansturm stoppen!
AfD-Antrag: Sächsischen Boden vorrangig an sächsische Bauern verpachten
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (7/7881), den Ausverkauf von sächsischem Ackerland durch globale Agrarkonzerne zu stoppen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Die Kauf- und Pachtpreise für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen…
Pressemeldung AfD Kreisverband Vogtland zum Wahlausgang
Auch wenn das gesteckte Ziel, der Gewinn des Direktmandates, denkbar knapp verfehlt wurde, ist der AfD-Kreisverband Vogtland mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Kreisvorsitzender René Standke: „Wir haben einen tollen Wahlkampf mit einem hervorragenden, engagierten und…
Verfassungsgerichtshof: AfD-Fraktion klagt gegen Testpflicht an Schulen
Die sächsische AfD-Fraktion lässt die Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle der „Schul- und Kita-Coronaverordnung“ wurde am 21. September beantragt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Kinder spielen beim Infektionsgeschehen nachweislich…
AfD Landtagsabgeordneter Dr. Rolf Weigand klagt vor dem OVG Bautzen gegen Piwarz: Keine Test- und Maskenpflicht für Grundschüler!
Bereits im April 2021 reichte der Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) beim Familiengericht Freiberg Klage gegen die Masken- und Testpflicht von Grund- und Förderschülern der Primarstufe ein. Da das Familiengericht Freiberg das Verfahren seitdem hinauszögert,…
23.09.2021 – Kundgebung zum Wahlkampfabschluss in Plauen
Kundgebung zum Wahlkampfabschluss in Plauen – Theaterplatz – 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr Die Vogtland-AfD beendet Ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl mit einer Kundgebung am 23.09.2021 auf dem Theaterplatz in Plauen. Beginn der Veranstaltung ist 17.30…
Bürgerrechtlerin Angelika Barbe (CDU) ruft in Sachsen zur Wahl der AfD auf!
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin, Angelika Barbe, ruft zur Wahl für den 20. Deutschen Bundestag in Sachsen zur Wahl der AfD auf. Barbe erklärt: „Die Alternative für Deutschland ist in Sachsen die deutlich bessere Wahl, als die…
AfD-Antrag: Keine Gruppen-Impfungen an Schulen! Entscheidungsfreiheit stärken!
Der AfD-Antrag (Drs. 7/7611) mit dem Titel „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Wir fordern…
Lohnfortzahlung auch bei Quarantäne!
Erste Länder haben die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall für Ungeimpfte gestrichen. In Sachsen gibt es noch keine Entscheidung, da sich die Staatsregierung u.a. eine bundeseinheitliche Lösung erhofft. André Wendt, Abgeordneter der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich halte derartige…
22.09.2021 - Wahlkampf Infostand in Falkenstein
Wahlkampf Infostand in Falkenstein – Wochenmarkt – ab 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr