Aktuelles aus dem AfD Kreisverband Vogtland
Sächsische AfD-Fraktion klagt gegen versteckte Impfpflicht: 2G bedeutet Verfassungsbruch!
Sächsische AfD-Fraktion klagt gegen versteckte Impfpflicht: 2G bedeutet Verfassungsbruch! Die 36 Abgeordneten der sächsischen AfD-Fraktion haben am 12. November eine Klage gegen die neue 2-G-Regel eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof muss nun im Eilverfahren eine sogenannte „abstrakte Normenkontrolle“ durchführen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die 2-G-Regel läuft auf einen Impfzwang hinaus. Dieser Impfzwang ist verfassungswidrig. In Artikel 16, Absatz 2 der…
Verfassungsfeindliches „Heterosexismus“-Projekt: CDU mittendrin statt nur dabei!
Laut einer aktuellen AfD-Anfrage (Drs. 7/7895) erhielt die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 163.572,33 Euro für das Projekt „MUT“. Ziel dieses Projektes ist es unter anderem, gegen angeblichen „Heterosexismus“ vorzugehen. Brisant: Im Fachbeirat der Arbeitsgemeinschaft sitzt der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer: „Wer angeblichen Heterosexismus anprangert, tritt das…
Landesregierung hat Corona-Staatskrise selbst hervorgerufen
Zur aktuellen Corona-Politik und zur angekündigten Verschärfung der 2G-Kontrollen in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Landesregierung hat die Überlastung der Krankenhäuser selbst zu verantworten. Statt nach dem ersten Corona-Winter die Pflegekräfte endlich besser zu bezahlen und weitere Intensivbetten aufzubauen, muss Sachsen aktuell mit 300 Intensivbetten weniger auskommen. Es ist deshalb falsch und unanständig, die Ungeimpften zum Sündenbock für…
Lockdown für Ungeimpfte: Regierung zerstört sozialen Frieden
Lockdown für Ungeimpfte: Regierung zerstört sozialen Frieden Ungeimpften, gesunden Bürgern ist es nach der neuen sächsischen Corona-Verordnung verboten, gastronomische Einrichtungen zu nutzen oder an Freizeit- und Sportveranstaltungen teilzunehmen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Mit dem Lockdown nur für Ungeimpfte spaltet CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Gesellschaft in zwei Hälften. Wer meint, über 40 Prozent der Bürger diskriminieren zu können, zerstört…
AfD wählt Delegierte für Parteitage und neuen Schatzmeister
Der AfD-Kreisverband Vogtland hat am Freitagabend bei einem Kreisparteitag in der Gemeinde Muldenhammer im OT Morgenröthe-Rautenkranz die Delegierten für den Bundes- und Landesparteitag gewählt. René Standke aus Muldenhammer und Mathias Weiser aus Plauen werden das Vogtland beim AfD-Bundesparteitag Mitte Dezember in Wiesbaden vertreten. Zudem bestimmte das Gremium noch 17 Frauen und Männer, die die Region beim sächsischen Landesparteitag Ende Februar…
Keine Erweiterung der Asyl-Kapazitäten: Ansturm stoppen!
Aufgrund der anhaltend hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere Medien. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wenn wir unsere Aufnahmekapazitäten für illegal eingereiste Asylbewerber erhöhen, senden wir damit das fatale Signal aus, unbegrenzt Migranten wie 2015 aufnehmen zu wollen. Statt den…
AfD-Antrag: Sächsischen Boden vorrangig an sächsische Bauern verpachten
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (7/7881), den Ausverkauf von sächsischem Ackerland durch globale Agrarkonzerne zu stoppen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Die Kauf- und Pachtpreise für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen steigen aufgrund der unverantwortliche Nullzins-Politik rasant. Oftmals können dadurch die einheimischen Bauern nicht mehr mit ausländischen Investoren mithalten. In der Folge stagniert die Entwicklung der…
Pressemeldung AfD Kreisverband Vogtland zum Wahlausgang
Auch wenn das gesteckte Ziel, der Gewinn des Direktmandates, denkbar knapp verfehlt wurde, ist der AfD-Kreisverband Vogtland mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Kreisvorsitzender René Standke: „Wir haben einen tollen Wahlkampf mit einem hervorragenden, engagierten und kompetenten Kandidaten gemacht und bei den Zweitstimmen die Mitbewerber deutlich hinter uns gelassen. Warum es bei der Erststimmte nicht geklappt hat, muss nun genau analysiert…
Verfassungsgerichtshof: AfD-Fraktion klagt gegen Testpflicht an Schulen
Die sächsische AfD-Fraktion lässt die Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle der „Schul- und Kita-Coronaverordnung“ wurde am 21. September beantragt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Kinder spielen beim Infektionsgeschehen nachweislich kaum eine Rolle. Zudem sind die Schnelltests gerade für jüngere Kinder ungeeignet. In Hamburg konnten nur 44 von 218 positive Tests durch das PCR-Ergebnis bestätigt…
AfD Landtagsabgeordneter Dr. Rolf Weigand klagt vor dem OVG Bautzen gegen Piwarz: Keine Test- und Maskenpflicht für Grundschüler!
Bereits im April 2021 reichte der Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) beim Familiengericht Freiberg Klage gegen die Masken- und Testpflicht von Grund- und Förderschülern der Primarstufe ein. Da das Familiengericht Freiberg das Verfahren seitdem hinauszögert, reichte Dr. Weigand letzte Woche nochmals aktuelle wissenschaftliche Daten zur Begründung der Klage nach. Am Wochenende zog Dr. Weigand gegen Kultusminister Piwarz und seiner Verordnung…
