Windkraft-Wildwuchs, fehlende Mitsprache der Kommunen und drohende Millionenkosten für den Landkreis: Die AfD-Kreistagsfraktion im Vogtlandkreis bringt zwei konkrete Anträge in den Kreistag ein.
Die vollständige Pressemeldung sowie beide Anträge finden Sie nachfolgend.
### AfD will Windkraft-Wildwuchs stoppen und Kommunen vor Millionenkosten schützen ###
AfD Kreistagsfraktion bringt konkrete Gegenmaßnahmen gegen den weiteren Ausbau der Windkraft im Vogtland auf den Weg
Die AfD-Fraktion im Kreistag des Vogtlandkreises hat zwei Anträge eingebracht, mit denen der weitere Ausbau der Windkraft begrenzt und finanzielle Risiken für Bürger und Kommunen verhindert werden sollen.
Hintergrund ist die aktuelle Auslegung des Raumordnungsplans Wind. Für viele Bürger wird dadurch erstmals sichtbar, in welchem Ausmaß der Ausbau der Windkraft im Vogtland vorgesehen ist. In den vergangenen Monaten haben sich deshalb zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet, Informationsveranstaltungen organisiert und gegen die geplanten Vorhaben mobilisiert. Die Resonanz war überall gleich: volle Säle, große Sorgen und viele offene Fragen.
An zahlreichen dieser Veranstaltungen nahmen auch der Bundestagsabgeordnete Mathias Weiser sowie der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende René Standke teil. Beide stellten dabei immer wieder fest, dass viele Bürger den Eindruck haben, bei den Entscheidungen kaum noch Einfluss nehmen zu können.
„Die Menschen merken sehr genau, dass Gemeinde- und Stadträte und selbst die Landkreise beim Ausbau der Windkraft kaum noch echte Mitspracherechte haben. Viele Entscheidungen werden inzwischen über ihre Köpfe hinweg getroffen. Genau deshalb suchen wir nach den wenigen verbliebenen Möglichkeiten, unsere Heimat, unsere Landschaft und unsere Bürger zu schützen.“, erklärt René Standke.
Die AfD lehnt den massiven Ausbau der Windkraft grundsätzlich ab. Aus ihrer Sicht gefährdet die derzeitige Politik wertvolle Landschaften, belastet Mensch und Natur und verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Kosten. Gleichzeitig wurden durch Bundes- und Landesgesetze viele Einflussmöglichkeiten der Kommunen erheblich eingeschränkt.
Umso wichtiger sei es, die verbliebenen rechtlichen Spielräume konsequent zu nutzen.
Die aktuelle Entwicklung macht zugleich deutlich, wie stark die kommunale Selbstverwaltung durch Vorgaben von Bund und Land inzwischen beschnitten wurde. Umso wichtiger ist es, die wenigen verbliebenen rechtlichen Spielräume konsequent auszuschöpfen. Häufig sind sie der letzte wirksame Hebel, mit dem Städte, Gemeinden und Landkreise die Interessen ihrer Bürger vor Ort überhaupt noch verteidigen können.
Mit dem ersten Antrag fordert die AfD-Fraktion deshalb einen befristeten Ausbaustopp für Windenergieanlagen außerhalb der vorgesehenen Planungsflächen. Ziel ist es, einen ungeordneten Wildwuchs von Windkraftprojekten zu verhindern, solange die Regionalplanung noch nicht abgeschlossen ist.
Der zweite Antrag zielt auf die vollständige Absicherung der späteren Rückbaukosten ab. Betreiber sollen bereits zu Beginn und auch später regelmäßig nachweisen müssen, dass ihre finanziellen Sicherheiten tatsächlich ausreichen, um die Anlagen nach Ende ihrer Betriebszeit vollständig zurückzubauen. Reichen die hinterlegten Sicherheiten nicht aus, müssen zusätzliche Mittel nachgewiesen werden. Andernfalls darf ein solches Vorhaben nicht auf Kosten der Allgemeinheit verwirklicht werden.
„Wer heute mit Windkraft Geld verdienen möchte, muss auch garantieren können, dass morgen nicht die Allgemeinheit die Rechnung bezahlt. Es kann nicht sein, dass eines Tages die Steuerzahler für den Rückbau von Windkraftanlagen oder für Schäden nach Betreiberinsolvenzen aufkommen müssen“, so Standke.
Die AfD-Fraktion sieht gerade in diesem Bereich einen wichtigen Hebel, um die Interessen des Vogtlandes zu schützen. Während andere Parteien den Ausbau der Windkraft politisch vorantreiben oder widerstandslos hinnehmen, versucht die AfD die vorhandenen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen.
Auch der Bundestagsabgeordnete Mathias Weiser unterstützt die Initiative ausdrücklich: „Wer mit offenen Augen durch das Vogtland geht, versteht sehr schnell, warum sich so viele Bürger gegen diese Entwicklung wehren. Unsere Heimat ist kein beliebiger Industriestandort. Wir werden jeden rechtlich möglichen Weg nutzen, um einen weiteren Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern und die Interessen unserer Bürger zu vertreten.“, so Weiser.
Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Widerstand gegen den weiteren Ausbau der Windkraft endet nicht mit einer Informationsveranstaltung oder einer Unterschriftensammlung. Sorgen und Einwände der Bürger müssen auch politisch aufgegriffen und in konkrete Maßnahmen übersetzt werden.
Viele Bürger fragen sich inzwischen, wer ihre Interessen überhaupt noch vertritt. Unsere Antwort lautet: „Wir geben nicht auf. Solange es rechtliche Möglichkeiten gibt, werden wir sie nutzen. Für unsere Heimat. Für unsere Landschaft. Für unsere Kommunen. Und vor allem für die Menschen, die hier zu Hause sind.“
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