Wir kämpfen weiter gegen die Pflege-Impfpflicht! Zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Angesichts der mutlosen Urteile in der Vergangenheit und der parteipolitischen Färbung unserer Verfassungsrichter war es leider absehbar,…

AfD-Anfrage: 15.226 anerkannte und 15.172 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen In Sachsen leben aktuell 15.226 anerkannte Flüchtlinge und 15.172 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber (AfD-Anfrage 7/9677). Im ersten Quartal dieses Jahres gab es zudem 1.613 Straftaten mit einem…

Anfrage enthüllt Schönfärberei: Kriminalstatistik verschweigt 41.483 Fälle! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9505) in Erfahrung gebracht, dass in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Freistaat Sachsen…

Die CDU-Fraktion hat heute geschlossen gegen ein eigenes Positionspapier gestimmt. Auf Antrag der AfD sollte die Gender-Sprache in Ministerien, öffentlich-rechtlichen Medien, der Verwaltung und Bildungseinrichtungen verboten werden (7/9343). Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Thomas Kirste:…

Einmaliger Angriff auf die Demokratie: Sächsische Beamte in rechtswidrige Listenkürzung verwickelt! Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 war ein in dieser…

Ab heute gilt die Impfpflicht in der Gesundheitsversorgung und der Seniorenpflege. Nun werden alle 100.000 ungeimpften Ärzte und Pflegekräfte in Sachsen überprüft, ob sie gekündigt oder weiterbeschäftigt werden. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt…

AfD-Anfrage: 200 Schulleiterstellen nicht besetzt, teilweise seit acht Jahren In Sachsen sind insgesamt 200 Schulleiterstellen (inkl. Stellvertreter) nicht besetzt, oft seit etlichen Jahren. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/8811) des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion,…

+++ Drakonische Strafen für Impfskeptiker und Impfpflicht im Gesundheitswesen durch die Hintertür? +++ Darf man das schon als Psycho-Terror bezeichnen oder ist es einfach nur unverschämt? Noch vor einigen Tagen forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)…

In Sachsen sind 35 Prozent aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, darunter Ärzte und Pflegekräfte, ungeimpft. Viele von ihnen wollen ihren Beruf aufgeben, wenn die Impfpflicht für Pflegekräfte wie geplant umgesetzt wird. Die Gesundheitsämter können ungeimpfte Fachkräfte…

Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich: Auch Hausmeister, Küchen- und Reinigungskräfte betroffen! Die Impfpflicht trifft nicht nur das pflegerische und medizinische Personal. Auf die AfD-Anfrage (7/8531) antwortete SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping, dass diese Personen ebenfalls eine Impfung…