AfD-Gesetzentwurf: Kommunen sollen Zuweisung neuer Asylbewerber ablehnen dürfen Die AfD will den Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Aufnahme von Asylbewerbern geben. Zur entsprechenden Änderung im…
+++ Pressemitteilung +++ Pflegebedürftige immer häufiger Sozialfälle: Entlastung auf mehreren Ebenen dringend erforderlich! Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/12627) des gesundheitspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Frank…
Keine UKW-Abschaltung 2026 – AfD unterstützt Privatradios Die sächsischen Privatradios haben sich an alle Fraktionen im Landtag gewandt, weil ihre UKW-Frequenzen in Sachsen ab 2026…
AfD beantragt Sonderplenum: Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für energieintensive Unternehmen! Die sächsische AfD-Fraktion wird in Kürze ein Sonderplenum beantragen. Auf der Sondersitzung des…
Richtigstellung zum Vorwurf „Die AfD hat gegen das Zukunftszentrum gestimmt“. Jede Fraktion im Sächsischen Parlament darf ein aktuelles Debattenthema an den jeweiligen 2 Plenartagen beantragen.…
Kein Chemie, kein Physik, kaum Mathe wegen Lehrermangel: Triage ist der falsche Weg, Herr Piwarz! Laut MDR fällt an der Chemnitzer Annenschule fast der gesamte…
Entlastet unsere Bürger und Unternehmen! Zur heutigen Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Regierung missbraucht die Preissteigerungen, um Bürgern und Unternehmen…
Wir kämpfen weiter gegen die Pflege-Impfpflicht! Zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Angesichts der mutlosen Urteile in der Vergangenheit…
AfD-Anfrage: 15.226 anerkannte und 15.172 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen In Sachsen leben aktuell 15.226 anerkannte Flüchtlinge und 15.172 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber (AfD-Anfrage 7/9677). Im ersten…
Anfrage enthüllt Schönfärberei: Kriminalstatistik verschweigt 41.483 Fälle! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9505) in Erfahrung gebracht, dass…
