Entlastet unsere Bürger und Unternehmen! Zur heutigen Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Regierung missbraucht die Preissteigerungen, um Bürgern und Unternehmen gnadenlos das Geld aus den Taschen zu ziehen. Denn durch die höheren Preise steigen auch die Steuereinnahmen. Diese Inflationsgewinne will CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nutzen, um seiner Regierung Mehrausgaben von – sage und schreibe – 5,7…

Wir kämpfen weiter gegen die Pflege-Impfpflicht! Zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Angesichts der mutlosen Urteile in der Vergangenheit und der parteipolitischen Färbung unserer Verfassungsrichter war es leider absehbar, dass der Impfzwang im Gesundheitswesen von ihnen nicht gestoppt wird. Dennoch werden wir uns weiter auf allen Ebenen vor die betroffenen Beschäftigten in der Medizin…

AfD-Anfrage: 15.226 anerkannte und 15.172 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen In Sachsen leben aktuell 15.226 anerkannte Flüchtlinge und 15.172 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber (AfD-Anfrage 7/9677). Im ersten Quartal dieses Jahres gab es zudem 1.613 Straftaten mit einem tatverdächtigen Asylbewerber (Drs. 7/9664). Drei Viertel dieser Straftaten sollen dabei von abgelehnten aber geduldeten Asylbewerbern verübt worden sein (1.204 Straftaten). Die ausreisepflichtigen Asylbewerber sind z.B….

Anfrage enthüllt Schönfärberei: Kriminalstatistik verschweigt 41.483 Fälle! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9505) in Erfahrung gebracht, dass in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Freistaat Sachsen insgesamt 41.483 Strafanzeigen unberücksichtigt blieben. Darunter befinden sich 1.593 mutmaßliche „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. Dazu erklärt Sebastian Wippel: „Der neue Innenminister Armin Schuster (CDU)…

Die CDU-Fraktion hat heute geschlossen gegen ein eigenes Positionspapier gestimmt. Auf Antrag der AfD sollte die Gender-Sprache in Ministerien, öffentlich-rechtlichen Medien, der Verwaltung und Bildungseinrichtungen verboten werden (7/9343). Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Thomas Kirste: „Die umstrittene linke Gender-Sprache wird von der großen Mehrheit der Bürger abgelehnt. Bereits vor einem Jahr hatte deshalb die AfD ein Gender-Verbot beantragt. Schon damals…

Einmaliger Angriff auf die Demokratie: Sächsische Beamte in rechtswidrige Listenkürzung verwickelt! Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 war ein in dieser Dimension einmaliger Angriff auf die Demokratie. Aus der staatlichen Verwaltung heraus wurde der Versuch unternommen, einen Wahlerfolg des größten Konkurrenten der CDU von vornherein zu…

Ab heute gilt die Impfpflicht in der Gesundheitsversorgung und der Seniorenpflege. Nun werden alle 100.000 ungeimpften Ärzte und Pflegekräfte in Sachsen überprüft, ob sie gekündigt oder weiterbeschäftigt werden. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist unverantwortlich, wie die Landesregierung weiter an der Impfpflicht festhält. Sie riskiert damit bewusst einen Notstand in unserer medizinischen Versorgung. Viele Pflegekräfte denken…