In Sachsen sind 35 Prozent aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, darunter Ärzte und Pflegekräfte, ungeimpft. Viele von ihnen wollen ihren Beruf aufgeben, wenn die Impfpflicht für…
Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich: Auch Hausmeister, Küchen- und Reinigungskräfte betroffen! Die Impfpflicht trifft nicht nur das pflegerische und medizinische Personal. Auf die AfD-Anfrage (7/8531)…
AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit Die sächsische AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum beantragt. Voraussichtlich in der ersten Januarwoche muss sich nun der Landtag mit…
Besetzung des MDR-Rundfunkrates: Geplante Ausschaltung der Opposition ist skandalös! Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend…
Sächsische AfD-Fraktion klagt gegen versteckte Impfpflicht: 2G bedeutet Verfassungsbruch! Die 36 Abgeordneten der sächsischen AfD-Fraktion haben am 12. November eine Klage gegen die neue 2-G-Regel…
Laut einer aktuellen AfD-Anfrage (Drs. 7/7895) erhielt die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 163.572,33 Euro für das Projekt „MUT“. Ziel dieses Projektes ist…
Zur aktuellen Corona-Politik und zur angekündigten Verschärfung der 2G-Kontrollen in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Landesregierung hat die Überlastung der Krankenhäuser selbst zu…
Lockdown für Ungeimpfte: Regierung zerstört sozialen Frieden Ungeimpften, gesunden Bürgern ist es nach der neuen sächsischen Corona-Verordnung verboten, gastronomische Einrichtungen zu nutzen oder an Freizeit-…
Aufgrund der anhaltend hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere…
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (7/7881), den Ausverkauf von sächsischem Ackerland durch globale Agrarkonzerne zu stoppen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg…
