Anfrage enthüllt Schönfärberei: Kriminalstatistik verschweigt 41.483 Fälle! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9505) in Erfahrung gebracht, dass…
Die CDU-Fraktion hat heute geschlossen gegen ein eigenes Positionspapier gestimmt. Auf Antrag der AfD sollte die Gender-Sprache in Ministerien, öffentlich-rechtlichen Medien, der Verwaltung und Bildungseinrichtungen…
Einmaliger Angriff auf die Demokratie: Sächsische Beamte in rechtswidrige Listenkürzung verwickelt! Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die…
Ab heute gilt die Impfpflicht in der Gesundheitsversorgung und der Seniorenpflege. Nun werden alle 100.000 ungeimpften Ärzte und Pflegekräfte in Sachsen überprüft, ob sie gekündigt…
AfD-Anfrage: 200 Schulleiterstellen nicht besetzt, teilweise seit acht Jahren In Sachsen sind insgesamt 200 Schulleiterstellen (inkl. Stellvertreter) nicht besetzt, oft seit etlichen Jahren. Das ergab…
+++ Drakonische Strafen für Impfskeptiker und Impfpflicht im Gesundheitswesen durch die Hintertür? +++ Darf man das schon als Psycho-Terror bezeichnen oder ist es einfach nur…
In Sachsen sind 35 Prozent aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, darunter Ärzte und Pflegekräfte, ungeimpft. Viele von ihnen wollen ihren Beruf aufgeben, wenn die Impfpflicht für…
Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich: Auch Hausmeister, Küchen- und Reinigungskräfte betroffen! Die Impfpflicht trifft nicht nur das pflegerische und medizinische Personal. Auf die AfD-Anfrage (7/8531)…
AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit Die sächsische AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum beantragt. Voraussichtlich in der ersten Januarwoche muss sich nun der Landtag mit…
Besetzung des MDR-Rundfunkrates: Geplante Ausschaltung der Opposition ist skandalös! Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend…
