### Plauen braucht echte Sicherheit statt teurer Symbolpolitik! ###
Der Stadtrat Plauen hat die Einrichtung eines „Bürgerpunktes“ am Postplatz beschlossen. Für dieses Projekt sind über 100.000 Euro aus der Stadtkasse vorgesehen.
Die AfD-Fraktion hat diesem Beschluss nicht zugestimmt. Der Grund ist klar: Solche Maßnahmen werden die Sicherheitslage in Plauen nicht verbessern.
Bereits in den vergangenen Jahren hat die Stadt reagiert und die Stellen des Gemeindlichen Vollzugsdienstes erhöht. Diese Maßnahme kostet jährlich rund 380.000 Euro. Dennoch ist die Gewaltkriminalität in Plauen nicht gesunken, sondern laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2024 angestiegen. Es lässt sich vorhersehen, dass dieses Niveau auch in den kommenden Jahren bestehen bleibt.
Zusätzliche städtische Maßnahmen kosten viel Geld, führen aber nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage. Denn die Ursachen liegen nicht auf kommunaler Ebene, sondern in einer verfehlten Migrationspolitik auf Bundes- und Landesebene.
Eine konsequente Sicherung der Grenzen sowie Abschiebungen sind die einzigen Wege, um Deutschland und damit auch Plauen wieder sicherer zu machen. Doch genau hier blockiert die CDU mit ihrer sogenannten Brandmauerpolitik. Anstatt gemeinsam mit der AfD eine echte Wende in der Migrationspolitik einzuleiten, hält die CDU an dieser Brandmauer fest – und verhindert so die notwendigen Veränderungen.
Die Folge: Kommunalpolitiker wollen mit immer neuen Projekten reagieren und am Ende die Zeche für die gescheiterte Politik der CDU und der Bundesregierung zahlen.
Die AfD-Fraktion sieht es deshalb nicht als verantwortbar an, weiteres Steuergeld der Bürger von Plauen für Maßnahmen einzusetzen, die am Ende keine Wirkung zeigen und nur die Kosten für die Folgen einer falschen Migrationspolitik erhöhen.
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