+++ Infrastruktur-Bankrott im Vogtlandkreis: Kein Geld für dringende Brücken-Sanierung +++
Der Einsturz der Carola-Brücke war für die AfD-Kreistagsfraktion Anlass für eine Anfrage zum Zustand der Brücken im Vogtlandkreis. Die Antwort ist erschütternd. Allein für die marodesten Brücken im Vogtland müssten sofort über 30 Millionen Euro ausgeben werden. Angesichts des Brücken-Einsturzes in Dresden ein deutliches Warnsignal.
Noch erschreckender ist die Aussage, dass aufgrund der schlechten Finanzlage Investitionen in der Regel erst bewilligt werden, wenn der Verschleiß der Brücke nur noch einen Ersatzneubau zulässt. Eine Bankrotterklärung der Landes- und Kreispolitik der letzten Jahrzehnte. Es ist dringend notwendig, die Landkreise und Kommunen auskömmlich zu finanzieren und nicht nur durch Übertragung von Pflichtaufgaben zu belasten. Für freiwillige Ausgaben stehen dem Landkreis mittlerweile kaum noch Mittel zur Verfügung.
Die Informationen aus unserer Anfrage im Detail:
Im Kreisgebiet gibt es 19 Brücken mit einem dringenden Handlungsbedarf sowie 11 Brücken mit Zustandsnoten im Grenzbereich, also auch Handlungsbedarf in den nächsten Jahren. Allein für diese 30 Brücken geht die Kreisbehörde bei aktuellen Planungskosten von 13.600 Euro pro Quadratmeter Brücke von einem derzeitigen Investitionsbedarf von 31,6 Millionen Euro in den nächsten Jahren aus. Die Kreisbehörde weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei diesen Brücken dann um Ersatzneubauten handeln wird. Dies kann man auch nicht durch laufende Ertüchtigung der Brücken verhindern, weil es eben auch für diese Ertüchtigung an Mitteln mangelt.
Interessant auch eine Aufstellung der Kreisbehörde zur Anzahl von Bauwerken (Brücken und Ü-Bauwerke, Stützbauwerke, Hangsicherung, Lärmschutzwände, Verkehrszeichenbrücken, Durchlässe und Wasserbauwerke) im Verantwortungsbereich des Landkreises. Es gibt im Landkreis insgesamt 1364 derartige Bauwerke, für die der Vogtlandkreis die Baulast bzw. Verkehrssicherungspflicht hat. Nur 348 davon gehören dem Landkreis. Die übrigen 1016 Bauwerke gehören dem Land Sachsen bzw. dem Bund und sind dem Kreis zur Verkehrssicherung als Pflichtaufgabe übertragen.
Folgt uns auf Telegram: t.me/afd_kv_vogtland