Haushaltsnotstand im Vogtland: Berlin bestellt, wir zahlen – Wo bleibt die Verantwortung der CDU?
Die kommunalen Kassen in Sachsen stehen vor dem Kollaps – im Vogtlandkreis klafft für den Doppelhaushalt 2025/2026 eine Lücke von bis zu 200 Millionen Euro. Das finanzielle Polster ist aufgebraucht, und es drohen hohe Schulden für kommende Generationen.
MdL und Kreisrat René Standke betont: „Seit Jahren beobachten wir die inzwischen dramatische Finanzentwicklung der Kommunen und weisen als AfD-Fraktion immer wieder darauf hin! Nun erleben wir einen Kollaps der kommunalen Finanzen in ganz Sachsen, und diese Entwicklung kommt nicht unerwartet!
Dass der Vogtlandkreis vergleichsweise stabil dasteht, verdanken wir einer konsequenten Haushaltskonsolidierung und striktem Sparen. Doch jetzt fressen die sogenannten sozialen Wohltaten, oder besser gesagt, die sozialen Bestechungsversuche der Bundesregierungen die kommunalen Haushalte auf – Leistungen, die Berlin bestellt, aber von den Kassen der Kommunen zahlen lässt.“
Mit einem kritischen Blick auf die CDU richtet Standke eine deutliche Frage an die Kommunalpolitiker: „Die CDU erhebt im Bund Anspruch auf die nächste Regierungsführung. Aber wie sieht es hier vor Ort aus? Wo bleibt die Regierungsqualität, die Verantwortung, im Vogtland ein klares Signal zu senden? Allein durch Sparen und Schuldenverschiebung kommen wir hier nicht weiter. Wir brauchen den Mut, auch in den kommunalen Parlamenten gegen ein drohendes Übel Stellung zu beziehen!“
Standke warnt: „Wir dürfen uns nicht länger hinter Pflichtaufgaben verstecken, die von oben diktiert werden. Landrat Hennig mag in der Presse erklären, dass es kaum Spielraum gibt – ich sage: Diese Zeiten müssen vorbei sein. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, explodierende Sozialkosten und gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben lassen keine Luft zum Atmen mehr. Wir müssen jetzt ein Stoppsignal setzen! Lassen wir per Abstimmungsergebnissen in den kommunalen Parlamenten deutlich werden: Was Berlin beschließt, soll Berlin auch bezahlen!“
Eine Mahnung richtet Standke an alle Kommunalpolitiker, die sich hinter ideologischen „Brandmauern“ verbarrikadieren: „Das Spalten der Gesellschaft durch ideologische Grenzen ist weder sozial noch demokratisch. Stattdessen braucht es das Bekenntnis zur Sachpolitik und zu den Wählern, die uns beauftragt haben.“
Die Kreistagsfraktion der AfD wird in den anstehenden Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge einbringen. „Als Landtagsabgeordneter werde ich mich im Landtag für eine solide Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen stark machen,“ betont Standke.
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