AfD-Anfrage: 92,68 Millionen Euro für Asylaufnahme und nur 0,76 Mill. € für Abschiebung
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/12656) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, zeigt: Im Jahr 2022 gab die Landesregierung 92,68 Millionen Euro für die Erstaufnahme von Asylbewerbern aus. Dagegen betrugen die Ausgaben für die Organisation der Abschiebung nur 755.541,33 Euro.
Dazu erklärt Barth: „Es gibt in Sachsen 15.681 Ausreisepflichtige. Um sie alle zügig abzuschieben, bräuchten wir mindestens drei Abschiebehaftanstalten. Die Realität sieht leider anders aus: Die Ausreisepflichtigen werden vollversorgt und kommen nur im absoluten Ausnahmefall in Ausreisegewahrsam oder Abschiebungshaft. Währenddessen explodieren die Kosten für die Asylerstaufnahme. 2021 betrugen sie noch knapp 60 Millionen Euro (Drs. 7/9060). Sie sind damit innerhalb eines Jahres um über die Hälfte gestiegen.
Wenn sich Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Innenminister Armin Schuster (beide CDU) trotzdem hinstellen und eine Rückführungsoffensive fordern, so müssen sie an ihre eigenen Hausaufgaben erinnert werden.
Damit die Abschiebungen endlich erfolgreich durchgeführt werden können, bin ich gern bereit, dem Innenminister höhere Ausgaben zuzugestehen. Denn wenn wir ordentlich abschieben, sinkt auch der Anreiz, illegal nach Sachsen zu kommen und dann würden auch die Kosten für die Asylaufnahme signifikant heruntergehen.“
Hintergrund: Aufgrund der neuerlichen Asylkrise ist bei den sächsischen Kommunen und Landkreisen ein Rekorddefizit von 262 Millionen Euro entstanden.
