AfD-Gesetzentwurf: Kommunen sollen Zuweisung neuer Asylbewerber ablehnen dürfen
Die AfD will den Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Aufnahme von Asylbewerbern geben. Zur entsprechenden Änderung im „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ (7/12835) erklärt der kommunalpolitische Sprecher Roland Ulbrich:
„Der aktuell massive Zustrom von Asylbewerbern und Ukrainern überlastet die Kommunen und gefährdet den sozialen Frieden in Sachsen. In vielen Kommunen gibt es bereits einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen sowie an freien Kita- und Schulplätzen. Dabei sind die Kommunen und ihre Bürger für die fahrlässige Politik der offenen Grenzen nicht verantwortlich, müssen aber deren gravierenden Auswirkungen ertragen.
Die AfD fordert deshalb, dass Kommunen bei der Verteilung von Asylbewerbern und Ausländern ein Veto einlegen dürfen. Wir halten es für eine Stärkung der Demokratie, wenn die Unterbringungsbehörde des Freistaats zum Bürgerdialog mit den Gemeinden gezwungen wird. Es darf nicht sein, dass selbst kleine Dörfer gegen ihren Willen weiter mit Asylbewerbern vollgestopft werden.“
Gesetzentwurf: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12835&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined