### CDU-Landrat Hennig schlägt letzten Sargnagel für den Krankenhausstandort Reichenbach ein! ###
Der einzige Beschluss der gestrigen Sondersitzung des Kreistages war die Löschung einer Dienstbarkeit aus dem Grundbuch des Krankenhausstandortes in Reichenbach. Es hört sich nach einer Formalität an, die vor dem Verkauf vom Landkreis zu erledigen war. Doch mit der Erledigung dieser Formalität hat der Vogtlandkreis sämtlichen gesundheitspolitischen Gestaltungsspielraum für den Raum Reichenbach für 20.000 Euro aus der Hand gegeben.
Unter vehementer Fürsprache der CDU haben alle Kreistagsfraktionen das endgültige Aus des Krankenhausstandortes Reichenbach beschlossen. Unsere Fraktion „Bündnis Vogtland AfD/DSU“ hat als einzige Fraktion geschlossen dagegen gestimmt.
Um was ging es? Als das Krankenhaus in Reichenbach im Jahr 2000 an den Fresenius Konzern verkauft wurde, hatte sich der Landkreis vernünftigerweise über das Grundbuch eine Garantie eintragen lassen, dass ihm bei Verkauf des Grundstückes ein Vorkaufsrecht zusteht und – was noch entscheidender ist – dass das Grundstück nur für den Betrieb eines „Krankenhauses“ genutzt werden darf.
Für den neuen Käufer des Krankenhauses, die K&L Real Estate aus Greiz, war diese Garantie bzw. Regelung ein Ausschlusskriterium. Er verlangte die Löschung dieser Regelungen aus dem Grundbuch. Für uns ist das sehr verwunderlich. Die K&L Real Estate wirbt ja gerade damit, dass das Gebäude für ein MVZ genutzt wird – warum muss das Grundbuch dann vollständig von einer Verpflichtung für eine medizinische Nutzung bereinigt werden?
Seitens des Landrates wurde das übliche Spiel gespielt, die Kreisräte durch das Ausmalen von Katastrophenszenarien und zu verstreichen drohenden Fristen zu verschrecken. So wurde darauf gedrängt, der Löschung zuzustimmen, da die K&L Real Estate der einzige Käufer sei und bestimmt kein anderer Käufer zu finden wäre, sowie bei Ablehnung der Landkreis sich schadensersatzpflichtig mache. Unsere „AfD/DSU Kreistagsfraktion“ hat dies nicht überzeugt!
Der Landkreis hätte das Krankenhaus kaufen können und müssen! Die medizinische Versorgung hätte in Eigenregie fortgeführt werden können. In welchem Rahmen wäre noch zu bestimmen gewesen, aber auf alle Fälle hätte der Vogtlandkreis somit die Entscheidungshoheit über die Gesundheitsversorgung im Raum Reichenbach und nicht ein weiterer Investor, für den die Rendite an erster Stelle steht. Der Kaufpreis wäre mit den spekulierten vier Millionen fast schon ein Schnäppchen.
Die derzeitigen Unterhaltskosten für das ehem. Krankenhaus Reichenbach liegen bei ca. 50.000 € (monatlich!), was annehmen lässt, dass der Insolvenzverwalter wohl auch sehr verhandlungsbereit gewesen wäre. Dem wurde seitens des Landrates entgegengehalten, was denn der Landkreis mit einem Krankenhaus wolle, welches zuvor nur defizitär gearbeitet hätte. Das ist natürlich ein berechtigter Einwand. Landrat Hennig (CDU) hat dabei jedoch vergessen, dass das von CDU und RotGrün überarbeitete sächsische Krankenhausgesetz genau so geschrieben ist, dass Standorte im ländlichen Raum aus Kostengründen schließen müssen.
Die mitfühlenden Worte der CDU-Politiker über die Schließung des Krankenhauses in Reichenbach sind reine Heuchelei. Das Krankenhaussterben im ländlichen Raum ist politisch gewollt und offensichtlich von langer Hand geplant. Politiker, die sich um den Erhalt wichtiger Infrastruktur bemühen, würden anders handeln. Das doppelte Spiel der CDU werden wir nach den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen beenden.
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