Richtigstellung zum Vorwurf „Die AfD hat gegen das Zukunftszentrum gestimmt“.
Jede Fraktion im Sächsischen Parlament darf ein aktuelles Debattenthema an den jeweiligen 2 Plenartagen beantragen. Die AfD-Fraktion hat am 21.9. das Thema „Rundfunk statt Prunkfunk“ gewählt (RBB, MDR Intendantengehälter). Die CDU benannte das Thema „Sachsen – das Land der friedlichen Revolution. Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation gehört nach Plauen und Leipzig“.
Den aktuellen Debatten folgt keine parlamentarische Abstimmung – und wenn es keine Abstimmung gab, konnten wir weder dafür noch dagegen stimmen. Alle Redner werden in der Fraktionssitzung (ca. 1 Woche vorher) festgelegt und dem Parlamentspräsidenten mitgeteilt. Ich war in der Fraktionssitzung nicht anwesend, da ich zum Kongress der Krankenhausgesellschaft Sachsen delegiert war. Als Redner für das CDU-Thema wurden Roland Ulbrich und Thomas Thum von der Fraktion benannt. Sie setzten den Schwerpunkt auf den Zusatz „Europäische Transformation“, wobei Thomas Thum in seinem ersten Abschnitt „Ja zum Zukunftszentrum Friedliche Revolution 1989“ sagte und weiter ausführte: „Wir würden uns freuen, wenn es in Plauen und Leipzig stehen würde.“ Aber er hinterfragte, was in diesem Zukunftszentrum die Europäische Transformation verloren habe. Die Ideale der Friedlichen Revolution werden in der Institution EU nicht repräsentiert.
Unser AfD-Programm spricht immer wieder von einem Europa der Vaterländer und nicht von einem Superstaat Europa. Die Institution Europa wird von Lobbyisten „regiert“, die nicht demokratisch gewählt wurden. Diese Analyse ist realistisch, entspricht jedoch nicht dem Hauptanliegen dieses Zentrums. Und das war der Kritikpunkt in den Reden von Roland Ulbrich und Thomas Thum.
Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit gehört nach Sachsen. Plauen und Leipzig sind dafür die besten Adressen. Dazu stehe ich und werde mich auch künftig dafür stark machen.
Von Frank Schaufel (Mitglied des Sächsischen Landtages)
