### Stellungnahme zur Nicht-Teilnahme an den Wahlforen des Neuberinhaus und der Stadt Rodewisch ###
Der Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahl hat begonnen. Neu in diesem Superwahljahr ist die Vielzahl an Wahlforen, die schon zur Kommunalwahl stattfinden. Grundsätzlich ist es eine gute Sache, dass Kandidaten sich vorstellen können und über Inhalte gesprochen wird.
An den Wahlforen des Neuberinhaus Reichenbach und der Stadt Rodewisch werden wir jedoch nicht teilnehmen. Wie wir euch gleich erklären werden, handelt es sich bei diesen beiden Veranstaltern aus unserer Sicht um Scheinheilige, die vor der Wahl die Demokratie predigen, aber ansonsten sehr wenig Wert auf Pluralismus und Chancengleichheit legen.
Das Neuberinhaus in Reichenbach lehnt es ab, dass unsere Landtags- und auch unsere Kreistagsfraktion Veranstaltungen im Neuberinhaus abhalten dürfen. Wohlgemerkt geht es dabei um Fraktionen. Also gewählte Volksvertreter, die Bürgern über ihre politische Arbeit berichten, sowie sich Fragen und Kritikern stellen wollen. Das sollte das Grundprinzip in einer Demokratie sein. Politiker haben sich doch nicht nur einmal alle fünf Jahre kurz vor der Wahl dem Bürger zu präsentieren, sondern sollten dem Wähler so oft als möglich öffentlich Rede und Antwort stehen. Zumindest unsere Partei hat diesen Anspruch und dazu brauchen wir auch Räumlichkeiten, die ausreichend Platz bieten.
Unsere Anfragen hat das Neuberinhaus jedoch mit Verweis auf seine Satzung, welche politische Veranstaltungen ausschließt, abgewiesen. Merkwürdigerweise konnte die CDU noch 2021 ihren Landratskandidaten im Neuberinhaus küren. Merkwürdigerweise kann das Neuberinhaus nun auch politische Veranstaltungen durchführen – die Regelungen in der eigenen Satzung kann sich die Geschäftsführung des Neuberinhaus anscheinend so hinbiegen, wie man sie gerade braucht.
Die Veranstaltung in Rodewisch wird durch das Programm „Orte der Demokratie“ gefördert. „Orte der Demokratie“ ist ein aus Steuern finanziertes Geldgeschenk der grünen Sächsischen Justizministerin an selbsternannte Verteidiger der Demokratie oder es deutlich zu machen: Kämpfer gegen die Alternative für Deutschland. Die Stadt Rodewisch erhält aus diesem Programm 99.999 € jährlich. Mit diesem Geld werden unter anderem „Demokratiedates“ veranstalte, in welchen man darüber diskutiert, wie man denn in Sachsen die erstarkenden „antidemokratischen und populistischen Kräfte“ parteiübergreifend aufhalten kann. Grün-linke Kampfbegriffe, mit denen am Ende niemand anderes als die Alternative für Deutschland gemeint ist.
Für uns ist das ein über Steuergeld finanzierter Kampf gegen die größte Oppositionspartei in Sachsen. In anderen Ländern wäre es ein Skandal, in Deutschland gelebte Demokratie?
Fassen wir zusammen: Das vom Steuerzahler finanzierte Neuberinhaus verwehrt uns Räumlichkeiten und die Stadt Rodewisch bedient sich aus der Tasche der Steuerzahler, um unserer politischen Tätigkeit etwas entgegenzusetzen. Mancher würde darin Paradebeispiele für politische Korruption sehen. Auf alle Fälle ist es an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, dass uns diese Veranstalter nun zu Wahlforen einladen. An dieser Demokratie-Simulation, die man den Wählern jetzt vor der Wahl präsentieren will, werden wir uns nicht beteiligen.
Wer unsere Kandidaten und ihr politisches Programm kennen lernen möchte hat dazu am 7. Mai in Rodewisch, am 8. Mai und 2. Juni in Reichenbach, sowie am 28. Mai in Auerbach die Gelegenheit.
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