Landesregierung hat Corona-Staatskrise selbst hervorgerufen

Landesregierung hat Corona-Staatskrise selbst hervorgerufen

Zur aktuellen Corona-Politik und zur angekündigten Verschärfung der 2G-Kontrollen in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die Landesregierung hat die Überlastung der Krankenhäuser selbst zu verantworten. Statt nach dem ersten Corona-Winter die Pflegekräfte endlich besser zu bezahlen und weitere Intensivbetten aufzubauen, muss Sachsen aktuell mit 300 Intensivbetten weniger auskommen. Es ist deshalb falsch und unanständig, die Ungeimpften zum Sündenbock für die gescheiterte Regierungspolitik zu machen. Zumal der Pflegnotstand lange vor Corona bekannt war.

In den Krankenhäusern liegen mehr Geimpfte als Ungeimpfte, berichteten sächsische Ärzte auf einer Videokonferenz mit CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Da die Impfung nicht vor einer Verbreitung des Virus schützt, verlangen wir eine Testpflicht auch für Geimpfte.

Spätestens nächste Woche wird in Sachsen wahrscheinlich die sogenannte Überlastungsstufe erreicht sein. Gesunden, ungeimpften Bürgern droht die Regierung dann nicht nur mit einer kompletten Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben, sondern verbietet ihnen zusätzlich auch private Kontakte. Diese willkürliche Einschränkung der Grundrechte und Diskriminierung von Ungeimpften lehnen wir entschieden ab.“