Lockdown für Ungeimpfte: Regierung zerstört sozialen Frieden
Ungeimpften, gesunden Bürgern ist es nach der neuen sächsischen Corona-Verordnung verboten, gastronomische Einrichtungen zu nutzen oder an Freizeit- und Sportveranstaltungen teilzunehmen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Mit dem Lockdown nur für Ungeimpfte spaltet CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Gesellschaft in zwei Hälften. Wer meint, über 40 Prozent der Bürger diskriminieren zu können, zerstört den sozialen Frieden. Zudem bricht Herr Kretschmer sein eigenes Versprechen: Es werde keine Impfpflicht geben, auch keine indirekte.
Die Stigmatisierung von Ungeimpften ist auch aus einem anderen Grund falsch: Geimpfte können das Virus genauso weitergeben und erkranken. Weil sie kaum getestet werden, bleibt ihr Anteil an der Virus-Verbreitung weitestgehend im Dunkeln.
Mit dem neuerlichen Lockdown will die Regierung ihr eigenes Versagen vertuschen. Obwohl der seit Jahren anhaltende Pflegenotstand in den Kliniken bereits letztes Jahr akut wurde, hatte die Regierung erneut keine wirksamen Gegenmaßnahmen eingeleitet. In der neuen Corona-Saison stehen sogar 276 einsatzfähige Intensivbetten weniger zur Verfügung als im letzten Herbst um die gleiche Zeit. Für diese desaströse Politik werden die Bürger nun zum Sündenbock gemacht.“
