Aktuelles aus dem AfD Kreisverband Vogtland
Keine Erweiterung der Asyl-Kapazitäten: Ansturm stoppen!
Aufgrund der anhaltend hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere Medien. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wenn wir unsere Aufnahmekapazitäten für illegal eingereiste Asylbewerber erhöhen, senden wir damit das fatale Signal aus, unbegrenzt Migranten wie 2015 aufnehmen zu wollen. Statt den…
AfD-Antrag: Sächsischen Boden vorrangig an sächsische Bauern verpachten
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (7/7881), den Ausverkauf von sächsischem Ackerland durch globale Agrarkonzerne zu stoppen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Die Kauf- und Pachtpreise für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen steigen aufgrund der unverantwortliche Nullzins-Politik rasant. Oftmals können dadurch die einheimischen Bauern nicht mehr mit ausländischen Investoren mithalten. In der Folge stagniert die Entwicklung der…
Pressemeldung AfD Kreisverband Vogtland zum Wahlausgang
Auch wenn das gesteckte Ziel, der Gewinn des Direktmandates, denkbar knapp verfehlt wurde, ist der AfD-Kreisverband Vogtland mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Kreisvorsitzender René Standke: „Wir haben einen tollen Wahlkampf mit einem hervorragenden, engagierten und kompetenten Kandidaten gemacht und bei den Zweitstimmen die Mitbewerber deutlich hinter uns gelassen. Warum es bei der Erststimmte nicht geklappt hat, muss nun genau analysiert…
Verfassungsgerichtshof: AfD-Fraktion klagt gegen Testpflicht an Schulen
Die sächsische AfD-Fraktion lässt die Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle der „Schul- und Kita-Coronaverordnung“ wurde am 21. September beantragt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Kinder spielen beim Infektionsgeschehen nachweislich kaum eine Rolle. Zudem sind die Schnelltests gerade für jüngere Kinder ungeeignet. In Hamburg konnten nur 44 von 218 positive Tests durch das PCR-Ergebnis bestätigt…
AfD Landtagsabgeordneter Dr. Rolf Weigand klagt vor dem OVG Bautzen gegen Piwarz: Keine Test- und Maskenpflicht für Grundschüler!
Bereits im April 2021 reichte der Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) beim Familiengericht Freiberg Klage gegen die Masken- und Testpflicht von Grund- und Förderschülern der Primarstufe ein. Da das Familiengericht Freiberg das Verfahren seitdem hinauszögert, reichte Dr. Weigand letzte Woche nochmals aktuelle wissenschaftliche Daten zur Begründung der Klage nach. Am Wochenende zog Dr. Weigand gegen Kultusminister Piwarz und seiner Verordnung…
Bürgerrechtlerin Angelika Barbe (CDU) ruft in Sachsen zur Wahl der AfD auf!
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin, Angelika Barbe, ruft zur Wahl für den 20. Deutschen Bundestag in Sachsen zur Wahl der AfD auf. Barbe erklärt: „Die Alternative für Deutschland ist in Sachsen die deutlich bessere Wahl, als die der CDU. Die sächsische CDU mit Kretschmer an der Spitze hat die Wähler belogen. So nannte er Kritiker an den Corona-Maßnahmen abwertend Verschwörungstheoretiker. Beispielsweise als…
AfD-Antrag: Keine Gruppen-Impfungen an Schulen! Entscheidungsfreiheit stärken!
Der AfD-Antrag (Drs. 7/7611) mit dem Titel „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Wir fordern die CDU-geführte Staatsregierung trotzdem weiter auf, Corona-Impfungen im Rahmen des Schulalltages zu unterlassen. Seit Montag werden an Sachsens Schulen Gruppen-Impfungen angeboten. Die Jugendlichen, die sich…
Lohnfortzahlung auch bei Quarantäne!
Erste Länder haben die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall für Ungeimpfte gestrichen. In Sachsen gibt es noch keine Entscheidung, da sich die Staatsregierung u.a. eine bundeseinheitliche Lösung erhofft. André Wendt, Abgeordneter der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich halte derartige Maßnahmen für nicht hinnehmbar. Auf Ungeimpfte soll nun auch noch ein finanzieller Druck ausgeübt werden, um sie zum Impfen zu bewegen. Das ist tatsächlich nichts…
Kostenpflichtige Corona-Tests: Das ist indirekter Impfzwang, Frau Magwas. Nicht mit uns!
Bei dem ersten Wahlforum in Reichenbach hat Frau Magwas einen Einblick gegeben, was uns mit einem Sieg der CDU droht: Indirekter Impfzwang. Frau Magwas (Zitat aus ihrem Kandidatencheck: „Impfen!, Impfen!, Impfen! und nochmals Impfen!“) stimmte ausdrücklich dafür, dass Corona-Tests kostenpflichtig werden sollen. Die Logik dahinter ist durchschaubar. Die Bürger sollen mit finanziellem Druck zur Impfung gebracht werden. Es ist jedoch…
Neue Corona-Verordnung: AfD klagt gegen Grundrechtseinschränkung für ungeimpfte, gesunde Bürger
Zur neuen Corona-Verordnung in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die neue Verordnung benachteiligt massiv alle ungeimpften, gesunden Bürger. Diese Diskriminierung und willkürliche Einschränkung von Grundrechten lehnen wir entschieden ab. Zumal alle Impfstoffe nur eine Notfall-Zulassung haben und die langfristigen Nebenwirkungen noch nicht untersucht wurden. Wir werden gegen diese Impfpflicht durch die Hintertür klagen. Zudem ist die Ungleichbehandlung aus medizinischer…
